Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.1995

Geschäftszahl

94/09/0315

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 4

Stammrechtssatz

Die Überschreitung der Landeshöchstzahl ist weder offenkundig noch besteht für ihr Vorhandensein eine gesetzliche Vermutung. Sie ist daher von der Behörde in einem ordnungsgemäßen Verfahren nach den Grundsätzen des § 37, § 45 Abs 2 und 3 sowie § 46 AVG zu ermitteln und festzustellen.Die Überschreitung der Landeshöchstzahl ist weder offenkundig noch besteht für ihr Vorhandensein eine gesetzliche Vermutung. Sie ist daher von der Behörde in einem ordnungsgemäßen Verfahren nach den Grundsätzen des Paragraph 37,, Paragraph 45, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 46, AVG zu ermitteln und festzustellen.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

94/09/0264 E 21. März 1995

94/09/0313 E 21. März 1995

94/09/0316 E 24. Februar 1995

94/09/0317 E 24. Februar 1995

95/09/0009 E 21. März 1995