Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	12.11.1999

12.11.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.11.1999
Geschäftszahl
94/09/0291
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/09/0078 E 24. November 1982 RS 1
Stammrechtssatz
Die Voraussetzung des ursächlichen Zusammenhanges ist bei allen Stufen der Pflegezulage so lange gleichartig zu beurteilen, als das Gesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt, wie dies nach § 18 Abs 2 KOVG 1957 bei der Stufe V der Pflegezulage der Fall ist, wonach diese Leistung nur dann gebührt, wenn das die Hilflosigkeit verursachende Gebrechen für sich allein oder zusammen mit einem anderen auf eine Dienstbeschädigung zurückzuführenden Gebrechen einen derart schweren Gesamtleidenszustand darstellt, dass Pflege und Wartung in besonders erhöhtem Ausmaß erforderlich ist. (Hinweis auf E vom 11.12.1964, 0320/64, VwSlg 6517 A/1964).

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