Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	07.09.1995

07.09.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.1995
Geschäftszahl
94/09/0164
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/02/0235 E 21. November 1985 RS 2
Stammrechtssatz
Setzt die Berufungsbehörde (allein) den von der Erstbehörde festgesetzten Ersatzarrest herab, so kann von einem "Bestätigen" des Straferkenntnisses nicht gesprochen werden und ist sohin die Vorschreibung von Kosten des Berufungsverfahrens nicht zulässig.

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