Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.03.1995

Geschäftszahl

94/09/0163

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0411/54 E 17. Mai 1955 VwSlg 3743 A/1955 RS 1

Stammrechtssatz

Ein Tatbestandmerkmal darf bei der Strafbemessung weder als erschwerender noch als mildernder Umstand gewertet werden.