Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	13.10.1994

13.10.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.10.1994
Geschäftszahl
94/09/0144
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/09/0064 E 1. September 1988 VwSlg 12752 A/1988 RS 2
Stammrechtssatz
Die dem Einleitungsbeschluss nach § 123 BDG zukommende rechtliche Bedeutung ist darin gelegen, dem einer Dienstpflichtverletzung beschuldigten Beamten gegenüber klarzustellen, hinsichtlich welcher Dienstpflichtverletzung ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Dies ist schon deshalb erforderlich, um klarzustellen, hinsichtlich welcher Dienstpflichtverletzung ein Disziplinarverfahren innerhalb der Verjährungsfristen eingeleitet wurde (Hinweis auf E 13.11.1985, 84/09/0143, VwSlg 11938 A/1985).

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