Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.1994

Geschäftszahl

94/09/0122

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/06/30 93/09/0016 5

Stammrechtssatz

Was die geltend gemachte Entziehung des Rechtes des Beamten auf Ablehnung einzelner Mitglieder des Senates nach § 124 Abs 3 BDG 1979 iVm § 13a AVG im erstinstanzlichen Verfahren betrifft, so ist ein solcher Verfahrensmangel dann unerheblich, wenn sich der Beamte in die Verhandlung der Sache ohne diesbezügliche Einwendungen einläßt (Hinweis E 11.1.1984, 82/09/0039).Was die geltend gemachte Entziehung des Rechtes des Beamten auf Ablehnung einzelner Mitglieder des Senates nach Paragraph 124, Absatz 3, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 13 a, AVG im erstinstanzlichen Verfahren betrifft, so ist ein solcher Verfahrensmangel dann unerheblich, wenn sich der Beamte in die Verhandlung der Sache ohne diesbezügliche Einwendungen einläßt (Hinweis E 11.1.1984, 82/09/0039).