Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.1994

Geschäftszahl

94/09/0114

Rechtssatz

Aus dem Wortlaut des § 51b VStG ergibt sich, daß der Vorlageantrag nicht eine selbständige Anfechtung der Berufungsvorentscheidung ermöglicht, sondern lediglich dazu führt, daß die ursprünglich eingebrachte Berufung nunmehr doch dem UVS zur Erledigung zuzuleiten ist. Dieser hat sodann nicht etwa über den Vorlageantrag zu entscheiden, sondern die ursprünglich eingebrachte Berufung zu erledigen. Ist in dem mit Berufung bekämpften Straferkenntnis wegen zweier Verwaltungsübertretungen jeweils nur eine Geldstrafe von S 3.500,-- verhängt und somit die in § 51c VStG festgesetzte Grenze von S 10.000,-- nicht überschritten, ist zur Entscheidung des UVS das Einzelmitglied zuständig, nicht die Kammer.Aus dem Wortlaut des Paragraph 51 b, VStG ergibt sich, daß der Vorlageantrag nicht eine selbständige Anfechtung der Berufungsvorentscheidung ermöglicht, sondern lediglich dazu führt, daß die ursprünglich eingebrachte Berufung nunmehr doch dem UVS zur Erledigung zuzuleiten ist. Dieser hat sodann nicht etwa über den Vorlageantrag zu entscheiden, sondern die ursprünglich eingebrachte Berufung zu erledigen. Ist in dem mit Berufung bekämpften Straferkenntnis wegen zweier Verwaltungsübertretungen jeweils nur eine Geldstrafe von S 3.500,-- verhängt und somit die in Paragraph 51 c, VStG festgesetzte Grenze von S 10.000,-- nicht überschritten, ist zur Entscheidung des UVS das Einzelmitglied zuständig, nicht die Kammer.