Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.07.1994
Geschäftszahl
94/09/0102
Rechtssatz
Einen besonderen Milderungsgrund iSd § 34 Z 12 StGB muß die Behörde nicht annehmen, wenn der Beschuldigte trotz einer ihm obliegenden Sorgfaltspflicht keine entsprechenden Nachforschungen über die Rechtslage, angestellt hat.