Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.07.1994
Geschäftszahl
94/09/0102
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0347 3
Stammrechtssatz
Seit dem Inkrafttreten der Novelle zum AuslBG, BGBlNr 450/1990, ist die Verwendung überlassener Arbeitskräfte iSd § 3 Abs 4 AÜG in § 2 Abs 2 lit e AuslBG ausdrücklich als ein Fall der "Beschäftigung" im Sinne dieses Gesetzes normiert. Der VwGH hat bereits auf Grund der Rechtslage vor dieser Novelle (AuslBG idF 1988/231) eine derartige Verwendung von Arbeitskräften als ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis iSd § 2 Abs 2 lit b AuslBG beurteilt und die Strafbarkeit diesbezüglicher Verstöße dem § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG unterstellt (Hinweis E 10.12.1986, 84/09/0146, wobei sich der VwGH durch die von Schnorr, AuslBG, 02te Auflage, S 22, daran geübte Kritik zu keiner anderen Beurteilung veranlaßt sieht, weil diese Kritik sich nur auf das Vorliegen des prinzipiellen Verbotes von Leiharbeitsverhältnissen mit Ausländern gem § 4 Abs 3 Z 1 AuslBG und § 16 AÜG stützt, dabei aber übersieht, daß auch sein kann, was nicht sein darf).