Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.07.1994

27.07.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.07.1994
Geschäftszahl
94/09/0064
Rechtssatz
Kommt der Behörde ein Umstand, der gem § 27 Abs 1 VStG die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet, nicht bis zur Fällung des Straferkenntnisses zur Kenntnis (allenfalls reicht Kennenmüssen aus), so ist die nach § 28 VStG vorläufig zuständige Behörde auch zur bescheidmäßigen Bestrafung zuständig; das spätere Hervorkommen eines solchen Umstandes stellt die auf § 28 VStG gegründete Zuständigkeit der Erstbehörde nicht nachträglich in Frage (Hinweis: Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen II, 216f; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren 5, Randzahl 830).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/09/0065
94/09/0066
94/09/0070
94/09/0068
94/09/0069
94/09/0067

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