Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.03.1995

21.03.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.1995
Geschäftszahl
94/09/0039
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/03/21 94/09/0163 3
Stammrechtssatz
Die zusätzliche Miteinbeziehung einer "einschlägigen Vormerkung nach dem AuslBG", die iSd § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG ein strafsatzqualifizierendes Tatbestandsmerkmal darstellt, in die Strafbemessung, stellt einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar.

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