Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.11.1994

17.11.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.1994
Geschäftszahl
94/09/0036
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/09/04 89/09/0127 4
VwSlg 13253 A/1990
Stammrechtssatz
Besteht ein Entgeltanspruch, so fehlt es an einer Tatbestandsvoraussetzung nach § 3 Abs 5 AuslBG. Aus der Angabe des Besch, er habe den Ausländern für die Zeit der Volontärstätigkeit ein Quartier zur Verfügung gestellt - daß durch eine besondere Absprache ein Bittleihverhältnis, Leihverhältnis oder Mietverhältnis abgeschlossen worden ist, hat der Besch nicht vorgebracht - , konnte unbedenklich der Wohnraumüberlassung der Charakter eines Naturallohnes zugemessen werden.

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