Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.11.1994

17.11.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.1994
Geschäftszahl
94/09/0036
Rechtssatz
Durch die Einführung des § 28b AuslBG mit BGBl Nr 463/1993 ist § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG in der zum Tatzeitpunkt anzuwendenden Fassung, insbesondere auch hinsichtlich der Strafdrohung nicht abgeändert worden. Die undeutliche Bezeichnung der angewendeten Fassung durch die belangte Behörde konnte daher zu keiner Rechtsverletzung des Bf führen (Hinweis E 15.9.1994, 94/09/0167).

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