Verwaltungsgerichtshof
30.06.1994
94/09/0035
GRS wie 81/11/0097 E 23. November 1982 VwSlg 10893 A/1982 RS 2
Wurde einmal innerhalb der Verjährungszeit wegen der "Tat" - d.h. wegen ein und desselben Verhaltens des Täters - eine Verfolgungshandlung gesetzt, so steht der weiteren Verfolgung des Beschuldigten Verjährung nicht entgegen, wenn sich - bei sonstiger Identität der Tat - infolge abweichender rechtlicher Beurteilung durch die Berufungsinstanz lediglich die rechtliche Eigenschaft ändert, in der den Bfr die strafrechtliche Verantwortung trifft.
ECLI:AT:VWGH:1994:1994090035.X07