Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.03.1995

Geschäftszahl

94/08/0171

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1990/12/17 90/19/0333 2

Stammrechtssatz

Bei § 15 Abs 3 OÖ SHG handelt es sich um eine Bestimmung, welche dem Rechtsträger der Krankenanstalt lediglich die Befugnis einräumt, ohne Bevollmächtigung durch den Hilfsbedürftigen für diesen die Gewährung der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Krankenhilfe zu beantragen.Bei Paragraph 15, Absatz 3, OÖ SHG handelt es sich um eine Bestimmung, welche dem Rechtsträger der Krankenanstalt lediglich die Befugnis einräumt, ohne Bevollmächtigung durch den Hilfsbedürftigen für diesen die Gewährung der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Krankenhilfe zu beantragen.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

94/08/0172 E 21. März 1995

94/08/0173 E 21. März 1995

94/08/0174 E 21. März 1995

94/08/0175 E 21. März 1995

94/08/0176 E 21. März 1995

94/08/0177 E 21. März 1995