Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.09.1998

08.09.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.09.1998
Geschäftszahl
94/08/0160
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/02/18 93/07/0102 8
Stammrechtssatz
Wenn eine Partei konkrete Einwände gegen die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse erhebt, dann muß die Behörde die Erwägungen, die sie veranlaßten, die Ermittlungsergebnisse als ausreichend zu erachten, auf Grund dieser Ermittlungsergebnisse Tatsachen als erwiesen anzunehmen und die gegenteiligen Behauptungen der Partei als bedeutungslos abzutun, klar und übersichtlich zusammenfassen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von