Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.12.1994

20.12.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.1994
Geschäftszahl
94/08/0133
Rechtssatz
Aus dem Umstand allein, daß sich der Versicherte im Hinblick auf die politische Lage entschlossen hat, "Verwandte in Palästina zu besuchen" (ein nach herkömmlichem Verständnis vorübergehendes Ereignis), ist ein Schluß darauf, daß die Rückkehr nach dem 12.3.1938 bereits ungewiß geworden sei, noch nicht zulässig. Daraus kann nur der Schluß gezogen werden, daß der Versicherte erst nach diesem Verwandtenbesuch wieder nach Wien zurückkehren wollte. Wäre diese Rückkehr - was von der Behörde zu klären  ist - erst nach dem 12.3.1938 in Aussicht genommen, so liegt eine "verhinderte Rückkehr" vor (Hinweis E 27.10.1983, 3497/80; hier:
die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes in Wien spricht gegen die Aufgabe der Rückkehrabsicht nach Österreich zu einem noch vor dem 12.3.1938 gelegenen Zeitpunkt).

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