Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.10.1996

22.10.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.10.1996
Geschäftszahl
94/08/0052
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/01/31 92/08/0213 6
(hier: Bejahung einer solchen Abhängigkeit in Ansehung der Beratungstätigkeit eines Zivilingenieurs für das Bauwesen)
Stammrechtssatz
Persönliche Abhängigkeit eines Zeitungskolporteurs ist nicht schon deshalb in und durch seine Beschäftigung zu bejahen, weil er den Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften an einem bestimmten Standort bzw in einem bestimmten Gebiet und jeweils in einer bestimmten Mindestzeit vorzunehmen hat. Vielmehr ist überdies zu untersuchen, ob zu diesen zeitlichen und örtlichen Beschränkungen seiner Bestimmungsfreiheit (Gestaltungsfreiheit in bezug auf den Hauptinhalt der von ihm übernommenen Verpflichtungen auch solche in bezug auf deren inhaltliche Gestaltung hinzukommen, die - unter Mitberücksichtigung aller übrigen beschränkenden Umstände (nicht nur in bezug auf den Hauptinhalt der Beschäftigung) - bei der gebotenen Gewichtung der tatsächlichen Merkmale eine persönliche Abhängigkeit des Kolporteurs bewirken.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von