Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.06.1998

30.06.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.1998
Geschäftszahl
94/08/0014
Rechtssatz
Die Pflegezulage umfaßt zwar die Fahrtkosten einer Begleitperson im Rahmen der üblichen Pflege, nicht aber (zusätzliche) Fahrtkosten für die Rehabilitation. Soweit daher durch die Rehabilitation Fahrtkosten nicht nur dem Behinderten, sondern auch der Pflegeperson erwachsen, sind diese vom anzurechnenden Einkommen in Abzug zu bringen.

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