Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.06.1998

30.06.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.1998
Geschäftszahl
94/08/0014
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/12/12 94/08/0015 1
VwSlg 14369 A/1995
Stammrechtssatz
Die in § 12 Abs 4 KOVG enthaltene Wendung "jedoch ohne die Erhöhung nach Abs 3" ist in dem Sinn zu verstehen, daß die im § 12 Abs 4 KOVG genannten Schwerbeschädigten bei einem Einkommen, aufgrund dessen ihnen keine Zusatzrente nach § 12 Abs 2 KOVG zustünde, zwar diese Zusatzrente erhalten, jedoch ohne die Erhöhung nach § 12 Abs 3 KOVG, für die es
- entsprechend dieser Bestimmung - sehr wohl auf das Einkommen ankommt. Der Erhöhungsbetrag zur Beschädigtenrente gemäß § 2 Abs 1 lit c Z 1 ImpfSchG iVm § 23 Abs 5 HVG ist daher - nach Maßgabe der im zweiten Satz dieser Gesetzesstelle angeordneten Bedachtnahme auf § 11 und § 12 KOVG - iSd § 12 Abs 3 KOVG vom monatlichen Einkommen des Impfgeschädigten abhängig.

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