Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.10.1995

Geschäftszahl

94/07/0135

Rechtssatz

Voraussetzung für die Anwendung des § 21a WRG ist die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. § 21a Abs 3 sieht in den lit a bis c allgemeine, für alle Wasserbenutzungsrechte einschließlich der Wasserkraftnutzungen geltende Kriterien der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor; lit d enthält überdies spezifische Kriterien für Wasserkraftwerke. Angesichts des Eingriffs in bestehende Rechte, den § 21a WRG ermöglicht, kommt einer präzisen, auf diese Kriterien abgestellte Sachverhaltsermittlung besondere Bedeutung zu. Allgemeine Erwägungen reichen hiefür nicht.Voraussetzung für die Anwendung des Paragraph 21 a, WRG ist die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Paragraph 21 a, Absatz 3, sieht in den Litera a bis c allgemeine, für alle Wasserbenutzungsrechte einschließlich der Wasserkraftnutzungen geltende Kriterien der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor; Litera d, enthält überdies spezifische Kriterien für Wasserkraftwerke. Angesichts des Eingriffs in bestehende Rechte, den Paragraph 21 a, WRG ermöglicht, kommt einer präzisen, auf diese Kriterien abgestellte Sachverhaltsermittlung besondere Bedeutung zu. Allgemeine Erwägungen reichen hiefür nicht.

Beachte

Besprechung in RdU 1997/3, S130-132;