Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	15.11.1994

15.11.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.1994
Geschäftszahl
94/07/0112
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/07/0019 E 2. Februar 1988 RS 9
Stammrechtssatz
Die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung fremder Rechte steht der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung noch nicht entgegen; vielmehr müsste sich eine solche Beeinträchtigung, um sich auf den Inhalt des das Bewilligungsverfahren abschließenden Bescheides auswirken zu können, nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens einwandfrei erwarten lassen (Hinweis E vom 16.11.1986, 86/07/0004, E 14.6.1983, 83/07/0026, E 8.6.1982, 82/07/0006, E 13.12.1979, 1119/78 u.a.)
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
94/07/0113

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