Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	15.11.1994

15.11.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.1994
Geschäftszahl
94/07/0112
Rechtssatz
Die Möglichkeit einer Verletzung bestehender Rechte nach § 12 WRG 1959 wurde in der Bestimmung des § 56 Abs 1 legcit gerade zur Voraussetzung der Bewilligungsbedürftigkeit solcher Vorhaben gemacht. Kommt die Wasserrechtsbehörde zur Feststellung, daß durch ein Vorhaben nach § 56 Abs 1 WRG eine Verletzung bestehender Rechte (und eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen) auszuschließen sei, dann wäre ein Bewilligungsantrag nach § 56 Abs 1 legcit mangels Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde zurückzuweisen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
94/07/0113

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