Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.04.1997

08.04.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.04.1997
Geschäftszahl
94/07/0063
Rechtssatz
Konnte eine Tatsache oder ein Beweismittel (hier: Urkunden im Archiv des Vermessungsamtes in anderer als lateinischer Schrift) bei gehöriger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit schon im Verwaltungsverfahren geltend gemacht werden, dann liegt, wenn die Partei dies unterließ, ein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließt (Hinweis E 21.9.1995, 95/07/0117).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von