Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	24.10.1995

24.10.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.1995
Geschäftszahl
94/07/0058
Rechtssatz
Wird die Zurückweisung des Antrags auf Abänderung des Regulierungsplanes - der von der Zurückweisung betroffene Antragsteller war nach § 69 Abs 1 Tir FlVfLG 1978 nicht zur Stellung eines solchen Antrages berechtigt - auf § 68 Abs 1 AVG gestützt, so wird der Antragsteller dadurch in seinen Rechten nicht verletzt, weil es ihm im Grunde des § 69 Abs 1 Tir FlVfLG 1978 verfahrensrechtlich an der Berechtigung gefehlt hatte, die Abänderung des rechtskräftigen Regulierungsplanes zu begehren.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von