Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.10.1995

Geschäftszahl

94/07/0058

Rechtssatz

Ein begründeter Berufungsantrag iSd § 63 Abs 3 AVG liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen läßt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt und dabei immer auf den Kontext des gesamten Anbringens abstellt (Hinweis E 16.12.1993, 93/01/0782; E 14.12.1992, 92/10/0 394). Nichts anderes hat auch für die Beurteilung eines verfahrenseinleitenden Anbringens an eine Verwaltungsbehörde erster Instanz zu gelten.Ein begründeter Berufungsantrag iSd Paragraph 63, Absatz 3, AVG liegt dann vor, wenn die Eingabe erkennen läßt, welchen Erfolg der Einschreiter anstrebt und womit er seinen Standpunkt vertreten zu können glaubt und dabei immer auf den Kontext des gesamten Anbringens abstellt (Hinweis E 16.12.1993, 93/01/0782; E 14.12.1992, 92/10/0 394). Nichts anderes hat auch für die Beurteilung eines verfahrenseinleitenden Anbringens an eine Verwaltungsbehörde erster Instanz zu gelten.