Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	24.10.1995

24.10.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.1995
Geschäftszahl
94/07/0058
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/07/0302 E 17. Jänner 1989 VwSlg 12841 A/1989 RS 1 (hier Durchführung eines Regulierungsverfahrens)
Stammrechtssatz
Nach § 42 Abs 4 lit a Tir FlVfLG ist eine Teilung - somit auch eine Sonderteilung - nur zulässig, wenn die Anteilsrechte rechtskräftig festgestellt sind. Das Gesetz verlangt also für eine Teilung, dass die Anteilsrechte, die an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken bestehen, ihrem Inhalt nach bereits rechtskräftig festliegen. Die Feststellung muss in abschließender Weise erfolgen. Sind die Anteilsrechte nicht ziffernmäßig bestimmt, so ist es erforderlich, dass sie sich zumindest aus den im Regelungsplan angeführten Nutzungsrechten der Anteilsberechtigten herleiten lassen.

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