Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	20.07.1995

20.07.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.07.1995
Geschäftszahl
94/07/0053
Rechtssatz
Wenn der Amtssachverständige im erstinstanzlichen Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt aus Betriebsaufzeichnungen für den Zeitraum davor einen gewissen Produktionsumfang eines fleischverarbeitenden Betriebes und somit eine gewisse Abwassermenge feststellte, ist nicht iSd § 45 Abs 1 AVG iVm § 24 VStG zu vermuten, daß dies auch für den von der belangten Behörde angenommenen Tatzeitraum vom Untersuchungszeitpunkt bis zum erstinstanzlichen Entscheidungszeitpunkt der Fall sein werde. Für den von der belangten Behörde angenommenen Tatzeitraum liegen keine entsprechenden Beweisergebnisse vor. Für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes besteht somit hier kein Anlaß.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von