Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	20.07.1995

20.07.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.07.1995
Geschäftszahl
94/07/0053
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/03/18 93/07/0011 3
Stammrechtssatz
Das bewilligungspflichtige Einleiten von Fabriksabwässern in die Ortskanalisation während eines bestimmten Zeitraumes ohne eine solche Bewilligung ist als fortgesetztes Delikt zu beurteilen (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz II, E 81 ff zu § 22 VStG). In diesem Fall wird die Verjährungsfrist, unabhängig davon, wann die strafbare Tätigkeit begann, iSd § 31 Abs 2 VStG erst von dem Zeitpunkt an berechnet, an dem diese Tätigkeit abgeschlossen wurde (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahren II, E 17 ff zu § 31 VStG). Dies bedeutet aber nicht, daß dieser Zeitpunkt jenem der Vollendung des Deliktes gleichgehalten werden kann; diese besteht beim fortgesetzten Delikt vielmehr aus der Summe aller einzelnen Tathandlungen und liegt schon zu Beginn des Tatzeitraumes vor. Der Täter kann daher auch nicht wegen Begehung der ihm vorgeworfenen Tat am Tag X, sondern in der Zeit von Tag Y bis zum Tag X bestraft werden.

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