Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.1994

Geschäftszahl

94/06/0238

Rechtssatz

Die "Ausdehnung" der durch einen Realteilungsvertrag dem vom Bauwerber verschiedenen Eigentümer eines zu bebauenden Grundstückes eingeräumten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf eine Reihe von Wohneinheiten ist weder eine von den Verwaltungsbehörden im Baubewilligungsverfahren zu beurteilende Frage, noch auch die rechtliche Folge der erteilten Baubewilligung. Mit der im Verwaltungsverfahren (hier: gemäß § 31 Tir BauO 1989) erteilten Baubewilligung wird lediglich die Bewilligung zur Errichtung des beantragten Projektes erteilt und damit über die Zulässigkeit der Errichtung aus baurechtlicher Sicht abgesprochen. Eine zivilrechtliche Wirkung derart, daß etwa der Realteilungsvertrag als geändert anzusehen wäre, kommt der Baubewilligung nicht zu. Die Frage, ob die Bewohner des zu errichteten Gebäudes ohne Änderung dieses Vertrages ebenfalls das Gehrecht und Fahrrecht haben, ist eine zivilrechtliche Frage. Die diesbezügliche Einwendung ist daher auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.Die "Ausdehnung" der durch einen Realteilungsvertrag dem vom Bauwerber verschiedenen Eigentümer eines zu bebauenden Grundstückes eingeräumten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf eine Reihe von Wohneinheiten ist weder eine von den Verwaltungsbehörden im Baubewilligungsverfahren zu beurteilende Frage, noch auch die rechtliche Folge der erteilten Baubewilligung. Mit der im Verwaltungsverfahren (hier: gemäß Paragraph 31, Tir BauO 1989) erteilten Baubewilligung wird lediglich die Bewilligung zur Errichtung des beantragten Projektes erteilt und damit über die Zulässigkeit der Errichtung aus baurechtlicher Sicht abgesprochen. Eine zivilrechtliche Wirkung derart, daß etwa der Realteilungsvertrag als geändert anzusehen wäre, kommt der Baubewilligung nicht zu. Die Frage, ob die Bewohner des zu errichteten Gebäudes ohne Änderung dieses Vertrages ebenfalls das Gehrecht und Fahrrecht haben, ist eine zivilrechtliche Frage. Die diesbezügliche Einwendung ist daher auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.