Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	15.12.1994

15.12.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.1994
Geschäftszahl
94/06/0150
Rechtssatz
Das EisbEG, das gemäß § 20 Abs 1 BStG sinngemäß anzuwenden ist, regelt lediglich die Kostentragungspflicht des Enteigners, nicht jedoch den Zeitpunkt des Zuspruches der Vertretungskosten. Die Unterlassung des Abspruchs über die Vertretungskosten macht daher die Entscheidung über die Enteignung nicht rechtswidrig. Sollte der Landeshauptmann damit seine Entscheidungspflicht verletzt haben, stünde dem Enteigneten allenfalls der Weg der Säumnisbeschwerde an den VwGH offen. Es findet daher die allgemeine Regelung über Inhalt und Form der Bescheide des § 59 Abs 1 AVG Anwendung. Aus § 59 AVG kann aber nicht abgeleitet werden, daß über Verfahrenskosten nicht in einem eigenen Bescheid abgesprochen werden kann (Hinweis E 25.11.1960, 1376/60, VwSlg 5432 A/1960 und Ringhofer, Verwaltungsverfahrengesetze I, Anm 6 zu § 74 Abs 2 AVG).

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