Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	17.11.1994

17.11.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.1994
Geschäftszahl
94/06/0096
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/04/0058 E 30. September 1986 RS 3
(hier: Verletzung des § 14 Abs 3 zweiter Satz AVG)
Stammrechtssatz
Ist eine Niederschrift nicht gemäß den Bestimmungen des § 14 AVG 1950 aufgenommen worden, so liefert sie auch dann nicht den vollen Beweis für die Richtigkeit des bezeugten Vorganges, wenn gegen sie keine Einwendungen im Sinne einer Protokollrüge erhoben worden sind. Es obliegt dann nicht der Partei, den Gegenbeweis zu führen, vielmehr hat in diesem Fall die Behörde durch geeignete Ermittlungen von Amts wegen den Beweis über den Inhalt der Amtshandlung aufzunehmen (Hinweis E 24.11.1975, 1320/75, VwSlg 8931 A/1975).

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