Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.03.1995

Geschäftszahl

94/06/0040

Rechtssatz

Auf die Einhaltung des § 5 Abs 3 Slbg BauTG idF LGBl 1991/27 besitzen die Nachbarn mangels Aufzählung im taxativen Katalog des § 62 Slbg BauTG keinen Rechtsanspruch, sodaß ihnen auch insofern kein Mitspracherecht zukommt. Zivilrechtliche Ansprüche (etwa gemäß § 364b ABGB) werden dadurch nicht berührt.Auf die Einhaltung des Paragraph 5, Absatz 3, Slbg BauTG in der Fassung LGBl 1991/27 besitzen die Nachbarn mangels Aufzählung im taxativen Katalog des Paragraph 62, Slbg BauTG keinen Rechtsanspruch, sodaß ihnen auch insofern kein Mitspracherecht zukommt. Zivilrechtliche Ansprüche (etwa gemäß Paragraph 364 b, ABGB) werden dadurch nicht berührt.