Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	16.03.1995

16.03.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.03.1995
Geschäftszahl
94/06/0032
Rechtssatz
Der Bestimmung des § 16 Abs 6 Slbg BauPolG liegt, vereinfachend dargstellt, das Konzept zugrunde, dem Nachbarn Abhilfe gegen rechtswidrige bauliche Maßnahmen auf fremden Grund zu verschaffen (ist doch "Nachbar" begrifflich der Eigentümer eines benachbarten Grundstückes), die die Abstände zu den Grenzen des Bauplatzes zu seinem Nachteil verletzen. Diese Bestimmung gibt aber keine Handhabe zur Beseitigung von Gebäudeteilen (hier: einer Fassadenverkleidung), die ZUR GÄNZE (AUSSCHLIESSLICH) über dem Grund des Nachbarn errichtet wurde. Vielmehr hat der Nachbar, wenn er meint, daß hiedurch sein Eigentumsrecht verletzt wurde (§ 297 ABGB, Luftraum über seinem Grundstück), diesbezüglich Abhilfe bei ordentlichen Gerichten zu suchen.

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