Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.1996

Geschäftszahl

94/05/0325

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0055 2

Stammrechtssatz

Einem Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück gefährliche Abfälle widerrechtlich zurückgelassen wurden, darf ein Auftrag iSd § 32 AWG 1990 nur dann erteilt werden, wenn davon auszugehen ist, daß die den Gegenstand des Auftrages bildenden Abfälle mit der Zustimmung oder freiwilligen Duldung auf der Liegenschaft abgelagert worden sind, und überdies nachgewiesen ist, daß der Liegenschaftseigentümer diesbezügliche zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen hat. Der Umstand, daß dem Liegenschaftseigentümer die Ablagerungen "bekannt" gewesen sind, läßt noch nicht die Schlußfolgerung zu, daß er diesem Vorgang zugestimmt oder ihn freiwillig geduldet hat.Einem Liegenschaftseigentümer, auf dessen Grundstück gefährliche Abfälle widerrechtlich zurückgelassen wurden, darf ein Auftrag iSd Paragraph 32, AWG 1990 nur dann erteilt werden, wenn davon auszugehen ist, daß die den Gegenstand des Auftrages bildenden Abfälle mit der Zustimmung oder freiwilligen Duldung auf der Liegenschaft abgelagert worden sind, und überdies nachgewiesen ist, daß der Liegenschaftseigentümer diesbezügliche zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen hat. Der Umstand, daß dem Liegenschaftseigentümer die Ablagerungen "bekannt" gewesen sind, läßt noch nicht die Schlußfolgerung zu, daß er diesem Vorgang zugestimmt oder ihn freiwillig geduldet hat.