Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.02.1995

28.02.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.1995
Geschäftszahl
94/04/0215
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/04/14 93/18/0092 2
Stammrechtssatz
Läßt sich dem Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Tatort nicht entnehmen, so ist diesbezüglich die Bescheidbegründung heranzuziehen; nennt auch diese den Tatort nicht ausdrücklich, so muß der Tatzuschreibung in örtlicher Beziehung der konkretisierte Tatvorwurf, wie er sich aus den Akten iVm der Bescheidbegründung in der Regel notwendig ergibt, zugrunde gelegt werden (Hinweis E VfGH 16.10.1991, G 187/91, G 269/91).

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