Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.02.1996

27.02.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.1996
Geschäftszahl
94/04/0214
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/12/21 92/10/0189 4
(hier: der Tatvorwurf, die Bandbeschichtungsanlage nach Ablauf der bewilligten Probezeit betrieben zu haben, läßt mit hinreichender Bestimmtheit jene Handlung erkennen, die der Besch nach Ansicht der belangten Behörde hätte setzen müssen, nämlich den Betrieb bis zum Erhalt der Betriebsbewilligung einzustellen).
Stammrechtssatz
Die Handlungen, die der Besch hätte setzen müssen, sind im Spruch des angefochtenen Bescheides nicht unbedingt wörtlich anzuführen, sondern können sich aus diesem auch in anderer Weise mit hinreichender Deutlichkeit ergeben. Der Tatvorwurf, verschiedene Sorten von Gebäck seien "in Selbstbedienung" in Semmelspendern so dargeboten worden, daß ein Zugriff der Kunden auf mindestens zehn Stück Gebäck bestanden habe, läßt mit hinreichender Bestimmtheit jene Handlung erkennen, die der Besch nach Ansicht der belBeh hätte setzen müssen, nämlich die Waren so anzubieten, daß bei Verwendung eines Semmelspenders ein solcher Zugriff nicht möglich sei, also etwa nur Zugriff auf die gewählte Ware besteht und eine Rückgabe ausgeschlossen ist.

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