Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.10.1996

Geschäftszahl

94/04/0205

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/09/21 91/04/0159 3

Stammrechtssatz

Kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 77 Abs 1 GewO 1973 eine "Trennbarkeit" von Genehmigung und den in diesem Zusammenhang erteilten Auflagen der Gesetzeslage entsprechend nicht angenommen werden, kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belBeh in Anwendung des § 66 Abs 2 AVG den gesamten Bescheid aufgehoben hat.Kann im Hinblick auf die Bestimmung des Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1973 eine "Trennbarkeit" von Genehmigung und den in diesem Zusammenhang erteilten Auflagen der Gesetzeslage entsprechend nicht angenommen werden, kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belBeh in Anwendung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG den gesamten Bescheid aufgehoben hat.