Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.1994

Geschäftszahl

94/04/0084

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1992/09/23 92/03/0098 1

(hier wurde von der belangten Behörde ein Antrag - unklaren Inhalts - der MITBETEILIGTEN PARTEI, die die Erteilung entweder einer Genehmigung nach § 81 Abs 1 GewO 1973 oder einer Bewilligung nach § 78 Abs 2 GewO 1973 begehrt hatte, mit unzutreffender Begründung zurückgewiesen; Hinweis E 7.12.1978, 3175/78, 3176/78, VwSlg 9717 A/1978).(hier wurde von der belangten Behörde ein Antrag - unklaren Inhalts - der MITBETEILIGTEN PARTEI, die die Erteilung entweder einer Genehmigung nach Paragraph 81, Absatz eins, GewO 1973 oder einer Bewilligung nach Paragraph 78, Absatz 2, GewO 1973 begehrt hatte, mit unzutreffender Begründung zurückgewiesen; Hinweis E 7.12.1978, 3175/78, 3176/78, VwSlg 9717 A/1978).

Stammrechtssatz

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 412 ff, angeführte Judikatur) ist eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt worden sein könnte. Wird mit dem angefochtenen Bescheid ein nicht vom Beschwerdeführer gestellter Antrag zurückgewiesen, dann ist die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Beschwerdeführers auszuschließen.Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 412 ff, angeführte Judikatur) ist eine auf Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt worden sein könnte. Wird mit dem angefochtenen Bescheid ein nicht vom Beschwerdeführer gestellter Antrag zurückgewiesen, dann ist die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Beschwerdeführers auszuschließen.