Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.1995

Geschäftszahl

94/04/0035

Rechtssatz

Weder § 179 Abs 1 BergG noch der in § 179 Abs 2 BergG genannte § 172 Abs 6 BergG, welcher sinngemäß anzuwenden ist, enthalten Regelungen über die Kosten der Beteiligten und der Behörden an diesem Verfahren. Es sind daher die Kostentragungsregelungen des § 76 ff AVG anzuwenden. Eine analoge Anwendung des § 44 EisbEG 1954 scheidet schon deshalb aus, da § 172 Abs 6 BergG die im Verfahren über die Grundüberlassung nach diesem Gesetz sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des EisbEG 1954 ausdrücklich, somit abschließend aufzählt.Weder Paragraph 179, Absatz eins, BergG noch der in Paragraph 179, Absatz 2, BergG genannte Paragraph 172, Absatz 6, BergG, welcher sinngemäß anzuwenden ist, enthalten Regelungen über die Kosten der Beteiligten und der Behörden an diesem Verfahren. Es sind daher die Kostentragungsregelungen des Paragraph 76, ff AVG anzuwenden. Eine analoge Anwendung des Paragraph 44, EisbEG 1954 scheidet schon deshalb aus, da Paragraph 172, Absatz 6, BergG die im Verfahren über die Grundüberlassung nach diesem Gesetz sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des EisbEG 1954 ausdrücklich, somit abschließend aufzählt.