Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.12.1994

21.12.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.1994
Geschäftszahl
94/03/0256
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/11/20 91/02/0077 1
Stammrechtssatz
Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweiswürdigungsregel und kommt nur zur Anwendung, wenn auch nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bleiben (Hinweis E 10.4.1991, 90/03/0214).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von