Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.05.1995

Geschäftszahl

94/03/0174

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/04/0203 E 17. März 1987 RS 2

Stammrechtssatz

Die Annahme des Mangels der "Zuverlässigkeit" im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 hat - in Ansehung strafgerichtlicher Verurteilungen - nicht das Vorliegen der "kumulativen Tatbestandselemente" des § 13 Abs 1 GewO 1973 zur Voraussetzung.Die Annahme des Mangels der "Zuverlässigkeit" im Sinne des Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1973 hat - in Ansehung strafgerichtlicher Verurteilungen - nicht das Vorliegen der "kumulativen Tatbestandselemente" des Paragraph 13, Absatz eins, GewO 1973 zur Voraussetzung.