Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.10.1994

Geschäftszahl

94/03/0087

Rechtssatz

Aus § 21 Abs 1 EisenbahnG ergibt sich, daß es sich bei der Bestellung eines (geeigneten) verantwortlichen Betriebsleiters um eine Verpflichtung des Eisenbahnunternehmens handelt, die unter der Kontrolle (Genehmigung) der Behörde zu geschehen hat. Ein Rechtsanspruch der vom Eisenbahnunternehmen als verantwortlicher Betriebsleiter genannten Person auf Genehmigung seiner Bestellung ist dem Gesetz ebensowenig zu entnehmen, wie ein Anspruch dieser Person auf Unterbleiben des Widerrufs der Genehmigung.Aus Paragraph 21, Absatz eins, EisenbahnG ergibt sich, daß es sich bei der Bestellung eines (geeigneten) verantwortlichen Betriebsleiters um eine Verpflichtung des Eisenbahnunternehmens handelt, die unter der Kontrolle (Genehmigung) der Behörde zu geschehen hat. Ein Rechtsanspruch der vom Eisenbahnunternehmen als verantwortlicher Betriebsleiter genannten Person auf Genehmigung seiner Bestellung ist dem Gesetz ebensowenig zu entnehmen, wie ein Anspruch dieser Person auf Unterbleiben des Widerrufs der Genehmigung.