Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.09.1994

21.09.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.1994
Geschäftszahl
94/03/0082
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1427/67 E 26. Februar 1968 RS 2
Stammrechtssatz
Eine im Gegensatz zu dem im § 84 Abs 2 StVO 1960 enthaltenen generellen Verbot angebrachte Werbung oder Ankündigung ist nur dann zulässig, wenn die Behörde eine Ausnahme von diesem Verbot bewilligt hat, nicht aber schon dann, wenn ein darauf abziehender Antrag gestellt wurde.

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