Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.04.1995

26.04.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.1995
Geschäftszahl
94/03/0065
Rechtssatz
Der Umstand, daß die belangte Behörde angenommen hat, die Genehmigung von Außenlandungen und Außenabflügen nach § 9 Abs 2 LuftfahrtG stelle einen Anwendungsfall des Übereinkommens über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung zwischen der Republik Österreich, dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BGBl 1961/289, dar, und - wie in diesem Abkommen vorgesehen - die Frage der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee vorgetragen hat, bildet keinen Grund, der iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG geeignet wäre, die volle Unbefangenheit von Verwaltungsorganen in Zweifel zu ziehen.

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