Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.04.1996

12.04.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.04.1996
Geschäftszahl
94/02/0183
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/05/15 90/02/0204 4
Stammrechtssatz
Dem Besch ist zuzugeben, daß seine bei der Strafbemessung gemäß § 19 Abs 2 VStG mitzuberücksichtigenden Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse ungünstig sind. Daraus folgt aber nicht schon, daß er etwa Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe hatte, da § 19 VStG nicht ausschließlich auf diese Umstände abstellt.

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