Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.1994
Geschäftszahl
94/02/0108
Rechtssatz
Ist die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten auf Grund seines situationsbezogenen Verhaltens in Ansehung seiner Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO zu bejahen, steht dem auch die von ihm behauptete Gehirnerschütterung nicht entgegen (Hinweis E 25.9.1991, 90/02/0217).