Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.11.1994

17.11.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.1994
Geschäftszahl
93/18/0581
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/04/14 94/18/0123 1
Stammrechtssatz
Auf ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist das AVG anzuwenden, das eine dem § 51 Abs 6 VStG vergleichbare Bestimmung nicht enthält. Im Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes besteht sohin kein Verbot der reformatio in peius, das heißt, daß der Bescheid von der Berufungsbehörde auch zum Nachteil des Berufungswerbers abgeändert werden kann.

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