Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	06.10.1994

06.10.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.10.1994
Geschäftszahl
93/18/0365
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/11/0025 E 12. Februar 1986 RS 2
Stammrechtssatz
Ein Verstoß gegen § 45 Abs 3 AVG 1950 liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ein von der Behörde verwertetes Beweismittel, dessen Gehalt der Partei von der Behörde nicht zur Kenntnis gebracht wurde, von der Partei selbst stammt. Die Würdigung der Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Schlussfolgerung muss der Partei nicht vor der Bescheiderlassung zur Kenntnis gebracht werden (Hinweis E 5.4.1973, 1862/72).

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