Verwaltungsgerichtshof	28.10.1993

28.10.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.10.1993
Geschäftszahl
93/18/0352
Rechtssatz
Abgesehen davon, daß schon nach dem Wortlaut des § 18 Abs 2 Z 6      
FrG 1993 "die Einreise" nicht zwingend mit der Wendung "gem          
§ 15 Abs 1 und 3" verknüpft ist, sprechen nicht nur der Zweck        
der Regelung, sondern auch die Materialien gegen die                 
Rechtsansicht, durch die festgestellten unrichtigen Angaben des      
Fremden über den Zweck und die beabsichtigte Dauer seines            
Aufenthaltes könne der Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 6 FrG 1993        
im Beschwerdefall nicht verwirklicht worden sein. Die                
angeführte Wendung dient lediglich der Anpassung der Bestimmung      
an das FrG 1993, bringt aber keine inhaltliche Änderung              
gegenüber dem § 3 Abs 2 Z 6 FrPolG zum Ausdruck.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1993:1993180352.X01

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